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Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 02.09.2013

Betriebliche Altersversorgung

BAG zur Verschlechterung einer Versorgungszusage durch ablösende Betriebsvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2013 (3 AZR 636/10) entschieden, dass Versorgungszusagen durch eine Unterstützungskasse später durch eine Betriebsvereinbarung verschlechtert werden können, wenn im Arbeitsvertrag auf die Versorgungsordnung "in ihrer jeweiligen Fassung" verwiesen wurde. Zudem gelten für Versorgungszusagen bei Gewerkschaften andere Maßstäbe hinsichtlich der Zulässigkeit von verschlechternden Eingriffen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).

Sachverhalt:

Der Kläger war seit dem 1.7.1992 Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Sein Arbeitsvertrag enthielt einen Verweis auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen des ÖTV (AAB ÖTV). Die AAB ÖTV wiederum verwiesen auf die "jeweils geltenden" Richtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V., deren Mitglied die ÖTV war.

Nach der Verschmelzung der ÖTV mit mehreren anderen Gewerkschaften zur neuen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahre 1999 wurden die Versorgungswerke aller beteiligter Gewerkschaften zunächst geschlossen. Die Versorgungsansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer der ÖTV wurden am 15.2.2008 durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung neu geregelt. Diese Neuregelung sah für den Kläger einen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwächse vor.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Ablösung seiner ursprünglichen Versorgungszusage unwirksam gewesen sei. Die Klage hatte in allen Instanzen (zuletzt: LAG Berlin-Brandenburg, 13 Sa 566/10 vom 17.9.2010) keinen Erfolg.


Entscheidungsgründe:

Das BAG stellte zunächst klar, dass die Ablösung der ursprünglichen Versorgungszusage durch eine spätere Betriebsvereinbarung grundsätzlich möglich ist. Mit der dynamischen Verweisung auf die Unterstützungsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung wurde die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivvertraglicher Grundlage eröffnet. Gerade bei einer Unterstützungskassen-Versorgung muss ein Arbeitnehmer aufgrund des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auch stets mit einer Abänderung rechnen.

Weiterhin stellte das Gericht klar, dass die hier maßgebliche Verschlechterung der Versorgungszusage einer Überprüfung am Maßstab der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes standhält. Zwar seien nach dem vom BAG in ständiger Rechtsprechung angewendeten dreistufigen Prüfungsschema bei Eingriffen in noch nicht erdiente Zuwächse immer sachlich-proportionale Gründe für die Rechtfertigung des Eingriffs erforderlich. Diese dreistufige Prüfungsschema ist jedoch nach Auffassung des BAG auf Gewerkschaften nicht einschränkungslos anwendbar. Einer Gewerkschaft stehen im Wesentlichen nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Darüber hinaus genießt eine Gewerkschaft verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Damit hat sie die Freiheit, ihre koalitionspolitischen Aufgaben und die Form, die Art und Weise sowie die Intensität der Aufgabenerfüllung festzulegen. Dies führt dazu, dass es den Gerichten grundsätzlich untersagt ist, die Verwendung ihrer Einkünfte im Einzelnen zu überprüfen oder gar zu bewerten. Vor diesem Hintergrund müssen sachliche Gründe für einen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwächse ausreichen. Auf die Proportionalität des Eingriffs kommt es nicht mehr an. Diese sachlichen Gründe lagen hier vor, da es schon seit etlichen Jahren zu einer deutlichen Verringerung der Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen sowie zu dramatisch ansteigenden Versorgungslasten kam.


Hinweise für die Praxis:

Das BAG hat überraschend deutlich klargestellt, dass eine individualrechtlich begründete Versorgungszusage durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung grundsätzlich verschlechtert werden kann, sofern auf eine Versorgungsordnung in ihrer "jeweils geltenden Fassung" verwiesen wird. Ob dies letztlich nur für eine Unterstützungskassen-Versorgung gilt, wie es das BAG in diesem Urteil angedeutet hat, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit hat das BAG hier regelmäßig noch einen kollektiven Günstigkeitsvergleich für erforderlich gehalten.

Für Gewerkschaften bedeutet dieses Urteil im Ergebnis zudem eine erhebliche Erleichterung, da bei der Abänderung von bestehenden Versorgungszusagen nunmehr geringere Maßstäbe angelegt werden, soweit es um eine Verschlechterung von noch nicht erdienten Zuwächsen geht.


Quelle: Bundesarbeitsgericht Online, Urteil vom 12.02.2013, Az. 3 AZR 636/10

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Kamp (DLA Piper UK LLP, Köln)


Volltexthinweis:

Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: