Aktuelle Meldung zum Steuerrecht vom 28.05.2020
Umsatzsteuer
BFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

BFH, Urteil vom 06.02.2020, V R 36/19 (V R 30/15)
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 9 K 403/12 vom 17.08.2015

Leitsatz:

1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist.

2. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

Gründe:

I.

Der Klger und Revisionsklger (Klger) ist Insolvenzverwalter ber das Vermgen der Insolvenzschuldnerin B–AG (nachfolgend: B). Diese ist Unternehmerin und Organtrgerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie erbringt im Rahmen ihres Unternehmens durch verschiedene Organgesellschaften Postdienstleistungen. Whrend der Jahre 2008 und 2009 (Streitjahre) fhrte sie durch ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz im Wesentlichen Postzustellungsauftrge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus, die sie als umsatzsteuerfrei behandelte.

Auf Antrag verschiedener Organgesellschaften der B wurden die beantragten Entgelte fr frmliche Zustellungen in Hhe von 2,50 bis 3,44 (jeweils ohne die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer) durch entsprechende Beschlsse der Bundesnetzagentur vom Mai 2006 bis Mai 2010 genehmigt.

Anlsslich einer bei B durchgefhrten Umsatzsteuer-Sonderprfung fr die Zeitrume August 2008 bis Mai 2009 vertrat der Prfer die Ansicht, die Umstze aus frmlichen Zustellungen seien nicht von der Umsatzsteuer befreit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) schloss sich dieser Auffassung an und behandelte die Umstze in genderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden fr die Monate August 2008 bis Mai 2009 als steuerpflichtig. Die Einsprche blieben ohne Erfolg.

Whrend des anschlieenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens erlie das FA Umsatzsteuerjahresbescheide fr 2008 und 2009 (Streitjahre).

Mit Beschluss des Amtsgerichts Y vom 06.07.2011 wurde ber das Vermgen der B das Insolvenzverfahren erffnet und der Klger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 330 verffentlichten Urteil ab. B habe keinen Anspruch auf die begehrte Steuerbefreiung: Zum einen seien die Voraussetzungen von 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG a.F.) nicht erfllt, da nach dieser Bestimmung nur die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umstze der Deutschen Post AG steuerfrei seien. Zum anderen komme auch keine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Betracht. Denn bei der frmlichen Zustellung von Briefsendungen handele es sich nicht um eine Universaldienstleistung i.S. dieser Regelung.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klgers, der u.a. vortrgt, dass frmliche Zustellungen in allen EU-Mitgliedstaaten –mit Ausnahme des Knigreichs Schweden– von der Umsatzsteuer befreit seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.08.2015 – 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 16.11.2010 aufzuheben und unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2008 vom 04.02.2011 die Umsatzsteuer auf ./. 80.765,62 € und unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 25.03.2011 die Umsatzsteuer auf ./. 609.643,53 € festzusetzen.

Das FA beantragt,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31.05.2017 – V R 30/15 (BFHE 259, 453, BStBl II 2018, 240) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur Auslegung der MwStSystRL ersucht:

"Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein 'Anbieter von Universaldienstleistungen' im Sinne des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?"

Hierauf hat der EuGH mit Urteil Winterhoff u.a. vom 16.10.2019 – C–4/18 und C–5/18 (EU:C:2019:860) wie folgt geantwortet:

"Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.02.2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Anbieter von Briefzustelldienstleistungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet, verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als 'Universaldiensteanbieter' im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von 'öffentlichen Posteinrichtungen' erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von der Umsatzsteuer zu befreien sind."

Die Beteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO –). Die streitbefangenen Leistungen der B sind steuerfrei. B kann sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL berufen.

1. Die von B erbrachten Leistungen sind nicht schon nach § 4 Nr. 11b UStG i.d.F. der Streitjahre befreit. Befreit diese Vorschrift nur Umsätze der Deutschen Post AG, so erfüllt B ersichtlich nicht diese personenbezogene Voraussetzung des Steuerbefreiungstatbestandes.

2. Der Kläger kann sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen von B aber unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL berufen. Danach befreien die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs– und Telekommunikationsdienstleistungen. Nach dem Urteil des EuGH Winterhoff u.a. (EU:C:2019:860) ist B "Universaldiensteanbieter" i.S. der Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.02.2008 geänderten Fassung mit der Folge, dass die von B ausgeführten förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Dem schließt sich der Senat an.

3. Da die Vorentscheidung diesen Maßstäben nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da die von B ausgeführten Postzustellungsaufträge steuerfrei sind, ist die Umsatzsteuer der Streitjahre antragsgemäß herabzusetzen.