Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 26.03.2020
Kurzarbeit
Praxisbeitrag: Kurzarbeit in Zeiten von „Corona“

Die Coronavirus-Pandemie stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen (Praxisbeitrag der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

I. Maßnahmen der Bundesregierung
 Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise rückwirkend zum 1. März 2020 die folgenden Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen:

 - Betrieben kann KUG künftig bereits gewährt werden, wenn mind. 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Schwelle lag bislang bei 30 Prozent der Belegschaft.

 - Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des KUG wird vollständig verzichtet. Das bisherige Recht verlangte, dass in Betrieben mit flexiblen Arbeitszeitkonten diese zur Vermeidung von Kurzarbeit ins Minus gefahren werden.

 - Auch Leiharbeitnehmern (Anm.: der Begriff „Arbeitnehmer“ wird zur besseren Lesbarkeit geschlechtsneutral verwendet. Er umfasst alle Geschlechter.) kann KUG gewährt werden.

 - Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.

Die Maßnahmen bleiben zunächst bis 31. Dezember 2020 in Kraft.

II. Rechtsgrundlage
1. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf zunächst einer einzel- oder kollektivvertraglichen Rechtsgrundlage, da es dem Arbeitgeber nicht erlaubt ist, im Wege des Direktionsrechts einseitig eine Verringerung der Arbeitszeit anzuordnen. Eine solche Rechtsgrundlage kann sich entweder aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.

2. Ist eine entsprechende Regelung nicht getroffen, muss mit dem einzelnen Arbeitnehmer ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag vereinbart werden, der die Anordnung von Kurzarbeit ermöglicht. Existiert ein Betriebsrat, empfiehlt sich jedoch die – in der Praxis häufig anzutreffende – Regelung durch Betriebsvereinbarung. Diese hat den Vorteil, dass sie unmittelbare und zwingende Wirkung im gesamten Betrieb entfaltet, ohne dass der jeweilige Arbeitnehmer der Verringerung der Arbeitszeit zustimmen muss. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung dürfte in der Regel auch schneller zustande kommen.

3. Soweit ein Betriebsrat existiert, ist dieser sowohl hinsichtlich der Frage, ob Kurzarbeit eingeführt wird, als auch bzgl. des konkreten Umfangs der Kurzarbeit und der von ihr betroffenen Arbeitnehmer zur Mitbestimmung berechtigt, d.h. der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen. Kommt hierzu mit dem Arbeitgeber keine Einigung zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Dadurch kann sich das Verfahren wesentlich verzögern. Es empfiehlt sich daher ein einvernehmliches Vorgehen.

III. Voraussetzungen Kurzarbeitergeld

1. Damit die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld gewährt, ist insbesondere u.a. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall erforderlich. Der Arbeitsausfall gilt als erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat ausdrücklich klargestellt, dass KUG gewährt werden kann, wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt:

„Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.“

Der Entgeltausfall kann seinem Umfang nach auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen („Kurzarbeit Null“).

2. Die betrieblichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind bereits erfüllt, wenn in dem Betrieb oder der Betriebsabteilung mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist.

3. Die persönlichen Voraussetzungen gemäß sind im Wesentlichen erfüllt, wenn der jeweilige Arbeitnehmer, für den Kurzarbeitergeld gewährt werden soll, nach Beginn des Arbeitsausfalls eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung ausübt und das Arbeitsverhältnis noch nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise können neuerdings auch Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden. Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht während der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, während des Bezugs von Krankengeld oder wenn und solange der Arbeitnehmer nicht in der gebotenen Weise an Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit mitwirkt.

IV. Antragsverfahren
Liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vor, erfolgt die Gewährung in einem zweistufigen Verfahren:

1. Anerkennungsverfahren
Zunächst hat der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzuzeigen. Hierzu muss díeses Formular (Stand: 17.3.2020)ausgefüllt und unterzeichnet an die zuständige Agentur für Arbeit versandt werden:
 
Eine (fern-)mündliche Anzeige erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht. Dagegen genügt ein Telefax bzw. eine per E-Mail übersandte Anzeige (eingescannt mit Unterschrift(en)) den gesetzlichen Erfordernissen.

Daneben muss der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen (siehe oben III.) für die Gewährung von Kurzarbeitergeld glaubhaft machen. Hierzu muss er die notwendigen Unterlagen vorlegen (z.B. Betriebsvereinbarung, Nachträge zum Arbeitsvertrag, Ankündigung über Kurzarbeit, Kurzarbeitsplan, genauere Angaben zur Auftragslage etc.).
 Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Leistungsverfahren
In einem zweiten Schritt muss der Arbeitgeber sodann den Leistungsantrag unter Verwendung dieses Formulars (Stand: 17.3.2020) unterzeichnet an die Agentur für Arbeit versenden.

Diesen Antrag hat der Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach dem jeweiligen Monat, für den Kurzarbeitergeld begehrt wird, zu stellen. Für die Fristwahrung ist die Anzeige des Arbeitsausfalls nicht ausreichend.

V. Bezugsdauer und Höhe

1. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. höchstens für die Dauer von sechs Monaten. Die Bundesregierung hat jedoch beschlossen, dass die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden kann. Eine neue Bezugsdauer kann nach drei Monaten ohne Gewährung von Kurzarbeitergeld beginnen.

2. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% (bzw. 67% für Arbeitnehmer mit Kindern) der „Nettoentgeltdifferenz“. Diese entspricht der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt (reguläres Gehalt) und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt (verringertes Gehalt wegen Kurzarbeit).

3. Das Kurzarbeitergeld wird in der Regel für eine Dauer von bis zu 6 Monaten gewährt. Der Arbeitgeber kann damit einen erheblichen Teil seiner Lohnkosten einsparen, während der damit verbundene Verdienstausfall für Arbeitnehmer abgemildert wird. Es steht dem Arbeitgeber frei, das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer durch zusätzliche Zahlungen weiter aufzustocken, damit der normale Lebensstandard gehalten werden kann.

4. Wird auf das ausfallende Arbeitsentgelt Kurzarbeitergeld gezahlt, muss der Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für diesen fiktiven Teil des Arbeitsentgeltes grundsätzlich allein tragen. Infolge der erleichterten Bedingungen für das Kurzarbeitergeld hat die Bundesregierung aber nun beschlossen, dass dem Arbeitgeber künftig auch diese Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden sollen.

VI. Auszahlung
Wird Kurzarbeitergeld gewährt, so entsteht ein direkter Zahlungsanspruch des jeweiligen Arbeitnehmers gegen die Agentur für Arbeit. Jedoch nimmt der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer aus Vereinfachungsgründen die Stellung eines Verfahrens- und Prozessstandschafters ein. In der Praxis leistet der Arbeitgeber daher das Kurzarbeitergeld i.d.R. zunächst im Voraus an die Arbeitnehmer und stellt im Anschluss hieran gegenüber der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Erstattung seiner Auslagen.

VI. Weitere Informationen
Weitere nützliche Informationen für Arbeitgeber zum Thema
Kurzarbeitergeld sind unter folgenden Links abrufbar:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen
(Stand: 17.3.2020)

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
(Stand: 17.3.2020).


Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Imping, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln