Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 07.04.2020
Verfahrensrecht
FAQ: COVID-19 – Gerichtsverfahren – Teil 2: Besonderheiten im Eilrechtsschutz

Die Coronavirus-Pandemie stellt Staat, Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Teil 2 dieses FAQ soll die wichtigsten Fragen bezüglich der Auswirkungen auf Gerichtsverfahren im Bereich des Eilrechtsschutzes klären (Praxisbeitrag der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

 

1.         Wie kann ein Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gestellt werden? Gilt das trotz der Zugangsbeschränkungen bei den Gerichten?

Der Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung kann schriftlich, als elektronisches Dokument oder – trotz der aktuellen Zugangsbeschränkungen zu den Geschäften – bei den meisten Gerichten auch weiterhin zu Protokoll bei der Geschäftsstelle erklärt werden. Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ist nicht zwingend erforderlich.

 

2.         Können weiterhin Eilrechtsschutzverfahren geführt werden? Für welche Fälle kann Eilrechtsschutz üblicherweise beantragt werden?

Einstweilige Rechtsschutzverfahren, mit denen in besonders dringenden Fällen eine vorläufige Entscheidung erreicht werden kann, sind weiterhin möglich. Die Gerichte haben sich darauf eingestellt, solche Eilrechtsschutzverfahren trotz der aktuellen Einschränkungen in der Justiz weiterhin vorrangig zu bearbeiten.

Eilrechtsschutzverfahren sind allerdings nur die besonders dringenden Streitigkeiten, die eine Rechtsposition des Antragstellers vorläufig sichern und Schäden vermeiden sollen, die durch das Abwarten eines Hauptsacheprozesses entstehen würden. Um zeitnahe Entscheidungen zu ermöglichen, wird der zugrundeliegende Sachverhalt dabei nur summarisch geprüft, d.h. insbesondere auf umfangreiche Beweiserhebungen verzichtet. Typische Gegenstände des Eilrechtsschutzes sind Verfahren zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (z.B. durch die Pfändung beweglichen Vermögens oder die Eintragung einer Sicherungshypothek) oder zur Sicherung anderer Ansprüche (z.B. von Unterlassungs- oder Herausgabeansprüchen oder Markenrechtstreitigkeiten). Bei anderen Verfahren, die keine derartige Dringlichkeit aufweisen, muss mit Verfahrensverzögerungen gerechnet werden.

 

3.         Wie ist das rechtliche Gehör im Eilrechtsschutzverfahren sichergestellt? Finden mündliche Verhandlungen statt?

Generell entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung im Eilrechtsschutzverfahren stattfindet. Dabei sollen mündliche Verhandlungen im Regelfall durchgeführt werden, weil dadurch allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt wird. Dies gilt auch in der aktuellen COVID-19-Krise. Die Gerichte haben jedoch die Möglichkeit, anstelle der mündlichen Verhandlung eine Videokonferenz durchzuführen (§ 128a ZPO) – häufig fehlt es bei den Gerichten dazu allerdings an der erforderlichen technischen Ausstattung. Alternativ kann das Gericht dem Antragsgegner auch die Möglichkeit zur schriftlichen oder fernmündlichen Stellungnahme zum Vorbringen des Antragstellers geben. Wenn all diese Möglichkeiten nicht ausreichen oder technisch nicht möglich sind, wird das Gericht um eine mündliche Verhandlung nicht herumkommen (ggf. mit einer Beschränkung der Öffentlichkeit, dem Freihalten von Sitzplätzen etc.). Diese wird dann angesichts der Dringlichkeit auch zeitnah stattfinden müssen.

Wenn die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich angeordnet ist (z.B. bei Entscheidungen über den Widerspruch gegen einen Beschluss zur Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung nach § 924 ZPO), muss eine mündliche Verhandlung oder eine Videokonferenz nach § 128a ZPO stattfinden. Die Möglichkeit zur schriftlichen oder fernmündlichen Stellungnahme reicht in diesen Fällen nicht aus.

Ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben, kann das Verfahren weiter beschleunigt werden, wenn der Vorsitzende der zuständigen Kammer über einen Antrag allein entscheidet (§ 944 ZPO). Dies ist aber nur in engen Ausnahmefällen zulässig, d.h. nur, wenn die Verzögerung durch Entscheidung des Kollegiums dem Antragsteller nicht hinnehmbare Nachteile bringen würde.

 

4.         Lohnen sich Schutzschriften, um das rechtliche Gehör sicherzustellen?

Wenn der (zukünftige) Antragsgegner mit einem Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung rechnen muss, kann die Einreichung einer Schutzschrift hilfreich sein. Dadurch kann er sich vorbeugend gegen einen solchen Antrag wenden und sicherstellen, dass seine Rechtsauffassung vom Gericht gehört und berücksichtigt werden muss. Dies gilt gerade in der aktuellen Situation, in der mündliche Verhandlungen nur eingeschränkt stattfinden können. Schutzschriften können beim zuständigen Gericht oder elektronisch beim zentralen Schutzschriftregister eingereicht werden.

 

5.         Ist es schädlich, wenn wegen COVID-19 der Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung erst nach einigen Wochen gestellt wird oder das Verfahren wegen COVID-19 nur verzögert betrieben werden kann?

Eine einstweilige Verfügung oder ein Arrest wird nur erlassen, wenn ein sog. Verfügungs- oder Arrestgrund vorliegt. Hierunter versteht man die besondere Dringlichkeit / Gefährdung des geltend gemachten Anspruchs, die die vorläufige Entscheidung im summarischen Verfahren erforderlich macht. Ein Verfügungsgrund wird bei bestimmten Streitigkeiten (z.B. der Eintragung von Vormerkungen / Widersprüchen im Grundbuch, wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen und Streitigkeiten im Markenrecht) widerleglich vermutet. Bei allen anderen Streitigkeiten muss der Arrest- bzw. Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden (z.B. durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung).

Ob ein Arrest- bzw. Verfügungsgrund existiert, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Dabei spielt auch das Verhalten des Antragstellers selbst eine Rolle. Wenn er das Verfahren erst mehrere Wochen nach Kenntnis der zugrundeliegenden Tatsachen einleitet oder das Verfahren verzögert betreibt, lehnt das Gericht einen Arrest- bzw. Verfügungsgrund in der Regel ab.

Soweit die Verzögerung auf die COVID-19-Krise zurückzuführen ist (z.B. Erkrankung des Antragstellers oder seines Anwalts, vorrangige und ebenfalls dringende Probleme im Unternehmen des Antragsstellers wie Kurzarbeit o.Ä.), ist davon auszugehen, dass der Arrest- oder Verfügungsgrund hierdurch üblicherweise nicht entfällt. Dies gilt erst recht, wenn die Arbeit der Gerichte selbst durch COVID-19-Krise eingeschränkt und für die Verzögerungen daher (mit-)ursächlich war. Auch diesbezüglich ist allerdings eine konkrete Prüfung im Einzelfall anzustellen.

 

6.         Was gilt für Zustellungs- und Vollziehungsfristen bei Arrest und einstweiliger Verfügung?

Wird Arrest angeordnet oder eine einstweilige Verfügung erlassen, muss der Antragsteller die Entscheidung innerhalb eines Monats vollziehen, d.h. einen Antrag auf Vollstreckung stellen oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringen, dass er die Eilentscheidung vollstrecken möchte (§ 929 Abs. 2 ZPO). Wird diese Frist nicht eingehalten, darf die Entscheidung nicht mehr vollstreckt werden und muss ggf. ein neuer Antrag auf Erlass eines Arrests bzw. einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand oder eine sonstige Verlängerung der Vollziehungsfrist sind nicht möglich. Dies gilt nach aktuellem Stand auch, wenn die Frist unverschuldet versäumt wird (z.B. aufgrund einer Erkrankung mit dem COVID-19-Virus).

Entsprechendes gilt für die Zustellung der gerichtlichen Entscheidung, die ebenfalls innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss. Sofern diese nicht durch das Gericht erfolgt – d.h. wenn kein Urteil, sondern ein Beschluss ergeht –, muss der Antragsteller daher auch insofern auf die laufenden Fristen achten und kann trotz der COVID-19-Krise nicht auf Erleichterungen / Fristverlängerungen hoffen.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg i. Br.

Rechtsanwalt Dr. Raphael Klesen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg i. Br.

Rechtsanwältin Tina Bienek, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg i. Br.