Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 15.05.2019
Tarifrecht
LAG Bremen: Tarifvertragliche Regelungen für Nachtarbeit

Das LAG Bremen hat mit Urteil vom 10.4.2019 (3 Sa 12/18) entschieden, dass die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17.12.2018 rechtswidrig ist, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 50 % und regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % zum Stundenlohn vergütet werden (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen).

Sachverhalt:

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der regelmäßige Nachtarbeit in der Automobilproduktion leistet. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung. Dieser sieht für regelmäßige Nachtarbeit, die an fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird, einen Zuschlag in Höhe von 15 % zum Stundenlohn vor. Für unregelmäßige Nachtarbeit, die an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird, sieht der Manteltarifvertrag einen Zuschlag in Höhe von 50 % zum Stundenlohn vor. Erstinstanzlich war die Klage erfolglos.

Entscheidungsgründe:

Das LAG hat der Berufung des Klägers stattgegeben. Nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Belastungen einer Nachtarbeit von fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen gesundheitlich geringer seien als die Belastungen von Nachtarbeit an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steige nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet werde. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden Nachtschichten sollte daher möglichst gering sein. Für eine unterschiedliche Bezahlung für die unregelmäßige Nachtarbeit und die regelmäßige Nachtarbeit gebe es vor diesem wissenschaftlichen Hintergrund keine nachvollziehbaren Gründe.

Praxishinweis:

Die Vergütung von Nachtarbeit löst regelmäßig Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien aus. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Die Tarifvertragsparteien sind gleichwohl nicht frei in der Bestimmung des Nachtzuschlags, sondern ebenfalls gehalten, den unbestimmten Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ auszufüllen. Hierbei müssen die Tarifvertragsparteien – wie das Berufungsgericht meint – den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen. Das LAG Bremen sieht diesen in der Tarifregelung verletzt, weil die Belastungen in der Nachtschicht unabhängig von der Anzahl der nacheinander geleisteten Nachtschichten sei. Diese Entscheidung steht nicht unbedingt im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG, welches im Grundsatz durchaus differenzierte Behandlungen von Nachtarbeit für zulässig erachtet(vgl. z.B. BAG, Urt. v. 9.12.2015 – 10 AZR 156/15). Abzuwarten bleibt daher, ob der beklagte Arbeitgeber die Berufungsentscheidung in der Revisionsinstanz angreift und - falls ja - die Begründung des LAG Bremen – vor dem BAG Bestand hält.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Imping, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln

Quelle: LAG Bremen, PM vom 10.4.2019 zur Entscheidung