Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 26.06.2019
Kündigungsschutz
BAG: Unterschrift der Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 (6 AZR 459/18) entschieden, dass die gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Damit ist klargestellt, dass Kündigungen im Massenentlassungsverfahren wirksam sind, wenn das Kündigungsschreiben schon unterschrieben ist, bevor die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, wenn der Zugang der Kündigungserklärung bei dem Arbeitnehmer erst nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen).

Sachverhalt:

Der beklagte Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin hatte der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige mit einem beigefügten Interessenausgleich am 26.6.2017 übermittelt. Mit Schreiben vom gleichen Tag kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers und der anderen Arbeitnehmer ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 30.9.2017. Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 27.7.2017 zu. Nach Auffassung des Klägers hat der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seiner Anzeigepflicht vor der Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzukommen. Aus diesem Grund dürfe die Unterschrift unter das Kündigungsschreiben erst erfolgen, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Dieser Rechtsansicht war das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BW) in seinem Urteil vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) noch überraschend gefolgt.

Entscheidungsgründe:

Mit seiner Revision erreichte der Kläger eine Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das BAG an das LAG BW. Zur Begründung hat das BAG ausgeführt, das selbständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren diene beschäftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur für Arbeit solle rechtzeitig über eine Massenentlassung unterrichtet werden, um ihre Vermittlungsbemühungen darauf einzustellen. Es sei nicht Ziel der Regelung, der Agentur für Arbeit eine Einflussmöglichkeit auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung zu geben. Unabhängig hiervon dürfe die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer erst dann zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Aufgrund der Zurückverweisung wird das LAG BW nunmehr zu klären haben, ob die Massenentlassungsanzeige auch den sonstigen Anforderungen für ihre Wirksamkeit genügt.

Praxishinweis:

Nach der überraschenden Rechtsauffassung des LAG BW in seinem Urteil vom 21.8.2018 hat das BAG mit seinem Urteil vom 13.6.2019 nunmehr die entstandenen Unsicherheiten beseitigt. Damit ist klargestellt, dass eine bereits erfolgte Unterschrift der Kündigungsschreiben vor Eingang der Massenentlassungsanzeige unschädlich ist. Gleichwohl dürfen die Kündigungsschreiben –dies hat das BAG ausdrücklich klargestellt- den Arbeitnehmern erst nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zugestellt werden.

Autor: Rechtsanwalt Sven Köhnen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln

Quelle: BAG, PM Nr. 25/19 vom 13.6.2019 zur Entscheidung vom selben Tag (6 AZR 459/18)