Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 17.09.2019
Arbeitsvertragsrecht
ArbG Aachen: Künstliche Fingernägel am Arbeitsplatz

Das ArbG Aachen hat mit Urteil vom 21.2.2019 (1 Ca 1909/18) entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen).

Sachverhalt:

Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Trägerin eines Altenheimes ist, als Helferin im sozialen Dienst beschäftigt. Mit der Anweisung ihrer Arbeitgeberin, die ihr das Tragen ihrer Gelnägel im Dienst untersagte, war die Klägerin nicht einverstanden. Sie machte geltend, dass die Anweisung sich auch auf ihr persönliches Erscheinungsbild in der Freizeit auswirke und sie deshalb in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die Wirksamkeit der Dienstanweisung ihrer Arbeitsgeberin. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass das Verbot der Gelnägel aus Gründen der Hygiene zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims zwingend erforderlich sei.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht entschied, dass das Interesse der Klägerin an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes hinter dem Interesse der Arbeitgeberin, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten müsse. Zurecht habe sich die Arbeitgeberin auch auf die Empfehlungen des Robert Koch Instituts gestützt, nach denen aus Hygienegesichtspunkten in Kliniken, Praxen, Pflegeeinrichtungen und anderen medizinischen Arbeitsbereichen ausschließlich natürliche und kurz geschnittene Fingernägel getragen werden sollten. Denn unter anderem behindere Nagellack die Sichtbeurteilung der Nägel, auf künstlichen Nägeln sei die Bakteriendichte höher, sie beeinträchtigten den Erfolg der Händehygiene und erhöhten die Perforationsgefahr für Einmalhandschuhe.

Praxishinweis:

Das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz (Frisur, Ohrringe, Piercings, Tattoos, Kopftuch etc.) sind – insbesondere auch im öffentlichen Dienst - regelmäßig Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragspartner. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers gehört es, sich hinsichtlich der äußeren Erscheinung in den Rahmen einzuordnen, der beim Arbeitgeber als betriebliche Übung allseits praktiziert wird. Der Arbeitgeber darf daher Anordnungen zur Dienstkleidung und zum dienstlichen Erscheinungsbild der Beschäftigten treffen. Er kann z.B. das Tragen bestimmter Dienstuniformen oder das Tragen von Namensschildern vorschreiben, wenn er ein Interesse hat, dass die Beschäftigten mit Kundenkontakt in einem bestimmten einheitlichen Bild auftreten. Auch kann der Arbeitgeber aus Arbeitsschutzgründen das Anlegen von Sicherheitskleidung (Helm, Schutzbrille, Arbeitsschuhe, etc.) anordnen oder Schmuck untersagen (z.B. keine Fingerringe an rotierenden Maschinen). Dementsprechend hat das Arbeitsgericht den vom Arbeitgeber angeführten Gründen, künstliche Fingernägel am Arbeitsplatz zu untersagen, den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin eingeräumt.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Imping, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln

Quelle: ArbG Aachen, PM Nr. 1/19 vom 18.6.2019 zum Urteil vom 21.2.2019 (1 Ca 1909/18)

Volltexthinweis:

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