Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 16.10.2019
Gleichbehandlung
OVG Münster: (Keine) Entschädigung wegen Kopftuchverbot

Das OVG Münster hat mit Urteilen vom 7.10.2019 (6 A 2170/16, 6 A 2628/16) entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen).

Sachverhalt:

Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihrer Religion. Die Klägerin des Verfahrens 6 A 2170/16 ist wohnhaft in Köln und macht geltend, sie sei nach Beendigung ihres Referendariats 2007 und auch später wegen dieses "Kopftuchverbots" nicht als Berufsschullehrerin eingestellt worden. Die in Marburg lebende Klägerin des Verfahrens 6 A 2628/16 ist 2004 (nur) im Angestelltenverhältnis eingestellt worden und hatte auch mit ihrem 2005 gestellten Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis keinen Erfolg; die Verbeamtung erfolgte erst im September 2015. Das Verwaltungsgericht Köln hatte ihre Entschädigungsklagen abgewiesen. Die Berufungen der Klägerinnen blieben erfolglos.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht stützt sein Urteil im Wesentlich auf folgende Überlegungen: Der Entschädigungsanspruch nach dem AGG setze zwingend eine Bewerbung voraus. Dass das pauschale "Kopftuchverbot" im früheren nordrhein-westfälischen Schulgesetz eine unzulässige Diskriminierung darstelle, reiche nicht aus. Im Verfahren 6 A 2170/16 habe die Klägerin sich zwar teilweise erfolglos beworben. Es sei aber nicht anzunehmen, dass das beklagte Land die Klägerin wegen des Kopftuchs nicht in den Schuldienst und ins Beamtenverhältnis übernommen habe. Dafür fehlten jegliche Indizien. Es sei schon nicht festzustellen, dass das beklagte Land als Dienstherr überhaupt davon gewusst habe, dass sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch getragen habe. Bei manchen Stellenbesetzungsverfahren stehe sogar fest, dass die Klägerin nicht wegen ihrer religiösen Bekleidung, sondern aus anderen Gründen, etwa wegen der Examensnote oder aufgrund der Ergebnisse von Auswahlgesprächen, nicht zum Zuge gekommen sei. Im Verfahren 6 A 2628/16 könne die Klägerin keine Entschädigung nach dem AGG beanspruchen, weil sich die Benachteiligungshandlung vor dessen Inkrafttreten ereignet habe. Ein daneben grundsätzlich in Betracht kommender unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheide mangels eines Schadens ebenfalls aus. Ein finanzieller Nachteil sei nicht Gegenstand des Verfahrens, ein darüber hinausgehender Schaden sei nicht erkennbar.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Praxishinweis:

Die Geltendmachung eines Schadens wegen diskriminierender Benachteiligung setzt – wie auch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung belegt – die Überwindung durchaus hoher Hürden voraus. § 15 Abs. 1 AGG gewährt ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz des durch die Benachteiligung entstandenen Schadens. Vorausgesetzt ist also eine Benachteiligung iSd. § 3 AGG, die nicht gerechtfertigt werden kann. Problematisch ist in der Praxis regelmäßig die diskriminierende Nichteinstellung eines Bewerbers, der anderenfalls eingestellt worden wäre. Der Bewerber hat nämlich zu beweisen, dass ihm durch die Benachteiligung ein materieller Schaden entstanden ist, d.h. dass er ohne Benachteiligung eingestellt worden wäre. Das kann zwar grundsätzlich durch das Indiz belegt werden, der bestgeeignete Bewerber, oder jedenfalls aber besser als der tatsächlich eingestellte Bewerber geeignet zu sein. Dazu müsste er die Bewerbungsunterlagen kennen; ein Auskunftsanspruch steht ihm jedoch nicht zu und die Beweiserleichterung nach § 22 AGG ist für die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität nicht maßgebend.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Imping, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Köln

Quelle: OVG Münster, PM vom 7.10.2019 zu den Urteilen vom selben Tag (6 A 2170/16, 6 A 2628/16)